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Geschäftsbedingungen für Social Media (Stand März 2017)

Diese Geschäftsbedingungen (im folgenden "GBSM" genannt) regeln, zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vertraglichen Beziehungen zwischen Der MediA-marketing Manuel Englert & Andrè Höring GbR (im folgenden "Anbieter" genannt) und dem Auftraggeber (im folgenden "Auftraggeber" genannt) für Dienstleistungen aller Art auf Social Media Portalen und solchen Leistungen und Tätigkeiten, die zur vertraglichen Erfüllung der Leistung Social Media (im folgenden "Leistung" genannt) erforderlich sind.

1.   Definitionen
Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.
1.2    Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Auftrag“ bezeichnet“.
1.3    „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4    Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden – es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB und GBSM des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

2.    Abtretung / Änderungen nach Vertragsschluss
2.1    Soweit Werbeagenturen und Werbungsmittler Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur bzw. dem Werbungsmittler zustande.
2.2    Soweit nicht ausdrücklich in begründeten Ausnahmefällen anders vereinbart, dürfen Aufträge jeweils nur auf einen Auftraggeber/Agenturkunden bezogen sein und keine Werbung für andere Auftraggeber/Agenturkunden enthalten („sog. „Sammelwerbung“).
2.3    Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
2.4    Nach Vertragsschluss durch den Auftraggeber gewünschte Änderungen müssen dem Anbieter schriftlich mitgeteilt werden. Solche Änderungswünsche wirken sich auf den Vertragsgegenstand nur aus, wenn der Anbieter dem Auftraggeber die Ausführung der Änderungswünsche ausdrücklich bestätigt. Etwaige Kosten vom Auftraggeber gewünschter oder zu vertretender Änderungen des Vertragsgegenstandes trägt der Auftraggeber.

3.    Vertragsgegenstand, Ausführung
3.1    Der Umfang und Inhalt der Leistungserbringung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung getroffenen Regelungen, den im Auftrag und dessen Anlagen getroffenen Regelungen und ergänzend aus diesen GBSM.
3.2    Die vereinbarten Leistungen erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.
3.3    Der Anbieter ist  stets berechtigt, die Leistungserbringung durch andere Unternehmen und/oder andere Subunternehmer und/oder Personen (alle im Folgenden „Erfüllungsgehilfen" genannt) ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser GBSM oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.

4.    Handlungsvollmacht des Anbieters / Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber
4.1    Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Namen des Auftraggebers im vertraglich vereinbarten Umfang einen oder mehrere Accounts einrichtet und hierüber mit dem Auftraggeber abgestimmte Inhalte veröffentlicht.
4.2    Bei der Einrichtung der Accounts auf den Social Media Plattformen und der Veröffentlichung von Inhalten tritt der Anbieter gegenüber den Betreibern der jeweiligen Social-Media-Plattformen für den und im Namen des Auftraggebers auf.
4.3    Durch die Einrichtung der Accounts kommen wirksame Nutzungsverträge zwischen dem Auftraggeber und dem Betreiber der jeweiligen Social-Media-Plattform zustande.
4.4    Dem Auftraggeber ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass in die Nutzungsverträge mit den Plattformbetreibern die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Werberichtlinien der Plattformbetreiber einbezogen werden. Von dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen, Werberichtlinien und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformbetreiber, welche auf den Internetseiten der jeweiligen Plattformbetreiber einzusehen sind, verschafft sich der Auftraggeber eigenständig Kenntnis. Auf Anfrage teilt der Anbieter dem Auftraggeber die genauen Links der Internetseiten mit, auf denen die Bedingungen der jeweiligen Plattformbetreiber eingesehen werden können.
4.5    Der Anbieter weist darauf hin, dass Anzeigen zu bestimmten Themen, Produkten und Dienstleistungen nach den Werberichtlinien mancher Plattformbetreiber ausgeschlossen oder nur unter Einschränkungen möglich sind. Zu diesen Themen zählen u. a. Werbung für Alkohol, Tabakwaren, Casinos und Glücksspiel, Waffen, Feuerwerkskörper, Begleitservices, Prostitution und sonstige sexuelle Dienstleistungen. Soweit die Leistungserbringung auf der Grundlage vorbestehender Social Media Accounts erfolgt, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass der Anbieter mittels der durch den Auftraggeber mitzuteilenden Zugangsdaten gegenüber den Betreibern der jeweiligen Social Media Plattformen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang für den und im Namen des Auftraggebers alle für die Leistungserbringung erforderlichen Handlungen und Veröffentlichungen von Inhalten vornimmt.

5.    Leistungsumfang
5.1    Der Leistungsumfang ergibt sich aus den im jeweiligen Paket angegebenen Leistungen. Der Anbieter erstellt und/oder verlinkt und/oder pflegt im vertraglich vereinbarten Umfang für den Auftraggeber einen oder mehrere Accounts auf einer oder mehreren Social Media Plattformen und/oder schaltet im vertraglich vereinbarten Umfang für den Auftraggeber auf einer oder mehreren Social Media Plattformen Werbeanzeigen (s. hierzu auch die Absätze 6.1 ff.) für den Auftraggeber.
5.2    Die erste Einrichtung des/der Accounts/Werbeanzeigen erfolgt auf der Grundlage der Angaben des Auftraggebers in einer telefonischen Besprechung mit dem Sachbearbeiter des Anbieters. Die Leistungserbringung durch den Anbieter setzt daher die vorherige Mitteilung der in dem Telefonat abgefragten Daten durch den Auftraggeber voraus.
5.3    Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erstellt und pflegt der Anbieter die vereinbarten Accounts auf Basis der vom Auftraggeber rechtzeitig und auf eigene Kosten dem Anbieter per E-Mail zur Verfügung zu stellenden Daten, Texte, Fotos, Grafiken, und/oder sonstigen erforderlichen Informationen (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt).
5.4    Soweit Betreiber der Social Media Plattformen dem Auftraggeber für die Leistungserbringung erforderliche Zugangsdaten mitteilen oder für die Leistungserbringung Erklärungen des Auftraggebers erforderlich sind oder werden, gehört zu den beizubringenden Materialien auch die Weiterleitung der erhaltenen Zugangsdaten an den Anbieter und die Abgabe jeglicher für die Leistungserbringung erforderlicher Erklärungen gegenüber dem Anbieter und/oder dem Plattformbetreiber. Dies gilt insbesondere, wenn die Leistungserbringung auf der Grundlage vorbestehender Blogs oder Social Media Accounts erfolgt.
5.5    Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Eignung der mitgeteilten Daten und Materialien für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung einschließlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber (vgl. Absatz 4.4). Zu den durch den Auftraggeber beizubringenden Informationen zählen u. a. sämtliche für das Impressum und in sonstiger Weise nach dem Telemediengesetz oder sonstigen rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben (z. B. berufsrechtliche Vorgaben, Pflichtangaben nach TKG). Müssen Materialien durch den Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.
5.6    Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien, Zugangsdaten oder sonstigen Informationen verschiebt sich der Beginn der Leistungserbringung um den durch die Verzögerung eingetretenen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Anbieter. Stellt der Auftraggeber nach Fristsetzung durch den Anbieter für die Leistungserbringung erforderliche Inhalte nicht fristgemäß zur Verfügung, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt – aber nicht verpflichtet – den Inhalt der Account-Seiten insoweit im für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach eigenem Ermessen zu gestalten oder aber vom Vertrag zurück zu treten. Tritt der Anbieter aus den in diesem Absatz genannten Gründen vom Vertrag zurück, hat der Auftraggeber für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.
5.7    Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind Bild- und Textbearbeitungen, -anpassungen und -korrekturen nicht Bestandteil der Leistungserbringung, können aber aufgrund separater Vereinbarung auf Kosten des Auftraggebers erbracht werden.
5.8    Vereinbaren die Parteien abweichend von dem Vorstehenden, dass der Anbieter Texte oder Beiträge gestalten soll, stellt der Anbieter nach eigenem Ermessen auf Grundlage der Vorgaben des Auftraggebers im vereinbarten Umfang Texte für die Verwendung auf der vereinbarten und durch den Anbieter erstellten Account-Seite zur Verfügung.
5.9    Vereinbaren die Parteien abweichend von dem Vorstehenden, dass der Anbieter ein Foto oder eine Grafik liefert, stellt der Anbieter nach eigenem Ermessen ein aus einer Bilddatenbank ausgewähltes Standardbild (auch bewegt) für die Verwendung auf der vereinbarten und durch den Anbieter erstellten Account-Seite und anderen Internetseiten des Auftraggebers zur Verfügung.
5.10    Herausgeber und inhaltlich Verantwortlicher der jeweiligen Veröffentlichung ist der Auftraggeber und nicht der Anbieter.
5.11    Soweit die Leistungserbringung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Anbieters aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.
5.12    Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im vorstehend beschriebenen Umfang die Ergebnisse der Leistungserbringung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.

6.    Werbeanzeigen auf Social-Media-Plattformen
Soweit der Anbieter vereinbarungsgemäß für den Auftraggeber eine oder mehrere Werbeanzeigen auf Social-Media-Plattformen schaltet, gelten die folgenden Bedingungen:

6.1    Der Anbieter unterstützt im vertraglich vereinbarten Umfang den Auftraggeber bei der Bewerbung der vereinbarten Zielseite (Fanpage Internetseite des Auftraggebers oder eine sonstige durch den Auftraggeber gewählte Internetseite).
6.2    Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist die Gestellung der Zielseite nicht Bestandteil der Leistung.
6.3    Der Anbieter erstellt für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang Anzeigen, die in Gemäßheit der festgelegten Nutzerselektion auf der Social-Media-Plattform eingeblendet werden können. Der Anbieter übernimmt auch die Mitteilung der Nutzerselektion an den Plattformbetreiber. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, die Anzeigen und Nutzerselektion nach eigenem, freiem Ermessen zu erstellen.
6.4    Die Erstellung der Anzeigen erfolgt auf der Grundlage der Inhalte und Suchbegriffe der Zielseite, ggf. ergänzt auf der Grundlage anderer dem Anbieter durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellter Daten, Texte, und/oder sonstigen Informationen. Alle im vorstehenden Satz benannten Informationen und Daten zählen zu den in Absatz 5.3 definierten „Materialien“. Sofern der Anbieter nur Inhalte bestimmter Internetseiten verwenden soll, hat der Auftraggeber dem Anbieter die genaue Internetadresse dieser Seiten mitzuteilen. Erfolgt eine solche Einschränkung nicht, kann der Anbieter Inhalte von sämtlichen Internetseiten des Auftraggebers und deren Unterseiten auswählen.
6.5    Die Speicherung der Anzeigen erfolgt nach Wahl des Anbieters auf eigenen Servern oder solchen der Plattformbetreiber.
6.6    Erforderlichen Falls passt der Anbieter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers nach eigenem, freiem Ermessen die Anzeigeninhalte und/oder Eingrenzungskriterien (Nutzerselektion) zur Optimierung an.
6.7    Zwischen den Vertragsparteien herrscht Einvernehmen, dass der Anbieter keine Garantie übernehmen kann, ob und wie oft eine bestimmte Anzeige innerhalb eines bestimmten Zeitraums an welcher Anzeigenposition erscheint.
6.8    Zur Anpassung des Leistungsumfangs aufgrund geänderter Kontaktpreise des Plattformbetreibers vgl. Abs. 12.1 und 12.2.

7.    Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
7.1    Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Daten über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung durch den Anbieter erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit einschließlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen und Werberichtlinien der Plattformbetreiber (vgl. Absatz 4.4) und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der zu veröffentlichenden Inhalte.

7.2    Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder  i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt der Anbieter erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistungserbringung abzubrechen oder rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Auftragnehmer keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten kommt der Auftraggeber in voller Höhe auf.

7.3    Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.

7.4    Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

8.    Freigabe / Abnahme / Freigabefiktion
8.1    Sofern nicht anders vereinbart, bringt der Anbieter vor der Veröffentlichung von Inhalten die zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte dem Auftraggeber zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Veröffentlichung der mitgeteilten Inhalte (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen.

8.2    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Leistungserbringung eine jeweils zeitnahe Reaktion des Auftraggebers auf die Freigabeanfragen des Anbieters voraussetzt. Deshalb stellt der Auftraggeber sicher, dass er die Freigabeanfragen des Anbieters über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (telefonisch oder per E-Mail) stets zeitnah, spätestens innerhalb von fünf Werktagen, zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig mitteilen.

8.3    Jeweils spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte wird der Auftraggeber dem Anbieter auf dem hierfür vereinbarten Kommunikationsweg (soweit nicht anders vereinbart per E-Mail) entweder eine Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen, oder aber der Veröffentlichung widersprechen unter Angabe der gegen die Veröffentlichung sprechenden Gründe.

8.4    Erfolgt binnen fünf Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gelten die durch den Anbieter mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben.

8.5    Soweit die Leistung Werkleistungselemente aufweist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.

9.    Garantie / Haftung des Auftraggebers / Freistellung
9.1    Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Ergebnisse der Leistungen des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die exklusiven, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Werbematerialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne des vorstehenden Satzes auf eine Nennung verzichtet haben.

9.2    Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte und oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Auftraggeber.

9.3    Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

10.    Nutzungsrechtseinräumung

10.1    Soweit dem Anbieter durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistungserbringung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung – im Falle der Beauftragung im Rahmen eines Online-Paketes mit Eingang des Paketpreises – alle für die Nutzung der vereinbarten Accounts auf Social Media Plattformen erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.

10.2    Der Anbieter weist darauf hin, dass insbesondere im Falle eines gemäß Absatz 5.9 überlassenen Bildes (auch bewegt) aus einer Bilddatenbank jede über den in Absatz 5.9 beschriebenen Nutzungsumfang hinausgehende Nutzung Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Dritter begründen kann.

11.    Vertragslaufzeit / Rücktritt / Kündigung

11.1
    Der Beginn und die Laufzeit des Vertrages ergeben sich aus dem Auftrag. Die Parameter werden i.d.R. durch die Auftragsbestätigung wiederholt. In Ermangelung einer solchen beginnt der Vertrag mit dem Beginn der Leistungserbringung.

11.2    Unberührt bleibt das Recht zum Rücktritt resp. zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zum Rücktritt resp. zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn

11.2.1.
    der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote oder sonstige vereinbarte inhaltliche Vorgaben, insbesondere urheber-, wettbewerbs-, marken-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen einschließlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber (vgl. Absatz 4.4), verstößt,

11.2.2.    der Auftraggeber die Vergütung trotz Mahnung nicht entrichtet oder für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug kommt,

11.2.3.    ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder aus anderen Umständen die Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers erkennbar wird, oder

11.2.4.    eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.

11.3    Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.4    In den Fällen der 11.2.1 bis 11.2.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

11.5    Im Falle des 11.2.4 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

11.6    Im Falle der Kündigung überträgt der Anbieter dem Auftraggeber auf Anforderung die Zugangsdaten für die Accounts auf eine durch den Auftraggeber mitgeteilte E-Mail-Adresse.

12.    Änderungen von Geschäftsbedingungen, Leistungskonditionen und/oder Preisen
12.1    Der Anbieter ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen, die Leistungskonditionen und/oder die Preise zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Auftraggeber in Textform  mitteilen oder in Textform darauf hinweisen, wo die geänderten Geschäftsbedingungen auf unserer Homepage zu finden sind.

12.2    Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers wird der Anbieter nur aus triftigen Gründen vornehmen oder, wenn der Auftraggeber hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

12.2.1.    es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder

12.2.2.
    wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern.

12.3    Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 12.1 und 12.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf Geschäftsbedingungen, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

13.    Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung
13.1    Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungserbringung mittels Software erfolgt, und dass Software niemals vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Der Anbieter kann insoweit nicht gewährleisten, dass die Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen („Systemkonfigurationen“), insbesondere unter Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser, stets fehler- und unterbrechungsfrei läuft und sämtliche Fehler behebbar sind oder behoben werden. Insoweit ist keine absolut fehlerfreie Leistung geschuldet. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen erbringen die Leistung vielmehr so, dass sie bei Lieferung unter den verbreitetesten Systemkonfigurationen verwendbar sind. Unter unterschiedlichen Systemkonfigurationen kann das Erscheinungsbild eines Produktes aber unterschiedlich ausfallen, was unvermeidlich ist und keinen Mangel darstellt.

13.2    Für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse haftet der Anbieter nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist.

13.3    Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Einblendung, Platzierung und Art der Darstellung von Accounts auf Social Media Plattformen nach den ihm bekannten Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattformbetreiber (vgl. Absatz 4.4) erfolgt und ausschließlich im Ermessen der jeweiligen Plattformbetreiber liegt, welche die Art der Einblendung, Platzierung und Darstellung ändern können. Eine statische Einblendung oder bestimmte Platzierung sowie eine ständige Auffindbarkeit der Accounts sind folglich nicht geschuldet.

13.4    Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

13.5    Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.

13.6    Fällt die Leistungserbringung aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. Sperrung oder Löschung durch Plattformbetreiber, Unerreichbarkeit der Social-Media-Plattformen, technische Probleme von Plattformbetreibern oder anderen Providern, o. ä.), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

13.7    Kommt der Anbieter mit Aktualisierungsleistungen in Verzug und ist der Auftraggeber Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Auftraggeber, – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des Verzugs hat der Auftraggeber, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes.

13.8    Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

13.9    Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

13.10    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

13.11    Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Werbeaufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft).

13.12    Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.

13.13    Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

13.14    Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

13.15    Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14.    Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
14.1    Der Preis der Leistungserbringung ergibt sich aus dem jeweils vom Auftraggeber gebuchten Paketes oder einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung.

14.2    Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt Rechnungsstellung durch den Anbieter zu Beginn der Leistungserbringung.

14.3    Rechnungsbeträge sind bis spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen.

14.4    Hat der Auftraggeber dem Anbieter ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.

14.5    Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Mehrwertsteuer ist der Satz maßgeblich, der am Ende des jeweiligen Leistungszeitraumes gültig ist.

14.6    Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter

14.6.1.    die Leistung aussetzen,

14.6.2.    ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und

14.6.3.    die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.
Die Absätze 14.6.2 und 14.6.3 gelten entsprechend, wenn objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.

14.7    Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

15.    Datenschutz
15.1    Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Leistungserbringung erforderlichen Daten einschließlich der Internetadressen der Accountseiten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist, wird der Anbieter die vorstehend benannten Daten auch an mit ihm verbundene Unternehmen und/oder zur Auftragsabwicklung beauftragte Drittunternehmen (bspw. die Plattformbetreiber der jeweiligen Social Media Plattformen) übertragen. Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten.

15.2    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Rahmen der Leistungserbringung – insbesondere im Rahmen der Einrichtung und Veröffentlichung der Social Media Accounts – Namen, Anschriften und andere Erreichbarkeitsdaten zwingend und dauerhaft in Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.

15.3    Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die veröffentlichten Daten einschließlich der Internetadressen der Accountseiten in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden können.

15.4    Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung des Verlages jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

15.5    Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich ist, soweit die vereinbarungsgemäße Einsichtnahme, Verarbeitung und Beantwortung von Nutzerkommentaren als Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG anzusehen sein sollte.

15.6    Der Anbieter gewährleistet hinsichtlich der vereinbarungsgemäßen Einsichtnahme, Verarbeitung und Beantwortung von Nutzerkommentaren in seinem Verantwortungsbereich das Folgende:

15.6.1.    Die Datenverarbeitung durch den Anbieter richtet sich nach § 11 BDSG.

15.6.2.    Der Anbieter darf personenbezogene Daten für den Auftraggeber nur in dem den in der Artikelbeschreibung, im Vertrag und dessen Anlagen und diesen Geschäftsbedingungen geregelten Umfang und nach Weisung des Auftraggebers erheben, verarbeiten und nutzen. Eine Verwendung für andere Zwecke – worunter auch eigene Zwecke des Anbieters fallen – ist nicht erlaubt. Die verwendeten Daten werden von sonstigen Datenbeständen getrennt. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt.

15.6.3.    Auf Weisung des Auftraggebers hat der Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen, personenbezogene Daten zu berichtigen, löschen und zu sperren.

15.6.4.    Macht ein Betroffener datenschutzrechtliche Ansprüche (z. B. auf Auskunft) geltend, so unterstützt der Anbieter den Auftraggeber, indem er nach Abstimmung mit dem Auftraggeber die Ansprüche erfüllt oder die Anfrage an diese weiterleitet.

15.6.5.    Der Anbieter bestätigt, dass ihm die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Der Anbieter sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und sie auf das Datengeheimnis schriftlich verpflichtet.

15.6.6.    Der Anbieter beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und gewährleistet die gesetzlich vorgeschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen (sogenannte „technische und organisatorische Maßnahmen“). Hierzu zählen insbesondere die interne und externe Zugriffskontrolle in Bezug auf die erfassten Datenbestände.

15.6.7.    Der Anbieter stellt sicher, dass die Daten durch ein restriktives User-Verwaltungssystem jederzeit vor unbefugter Verarbeitung geschützt sind, dass der Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen durch entsprechende Schließtechnik und Berechtigungsvergabe auf den notwendigen Personenkreis beschränkt ist sowie dass durch den Einsatz entsprechender technischer Sicherheitssysteme nach dem aktuell üblichen Stand der Technik kein unbefugter Zugriff von außen möglich ist.

15.6.8.    Der Anbieter wird den Auftraggeber darauf hinweisen, wenn er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen Datenschutzvorschriften verstößt.

15.6.9.    Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem BDSG oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitungen im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegenüber den Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff bei dem Anbieter vorbehalten.

15.6.10.    Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts an Daten oder Unterlagen ist während der Vertragsdauer und danach (gleichgültig, aus welchem Grund das Auftragsverhältnis endet) ausgeschlossen.

16.    Sonstiges
16.1    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Winsen / Luhe, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.

16.2    Sollten eine oder mehrere der in diesen Geschäftsbedingungen getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.