Videoproduktion

Geschäftsbedingungen für Videoproduktion (Stand März 2017)

Diese Geschäftsbedingungen (im folgenden "GBV" genannt) regeln, zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vertraglichen Beziehungen zwischen Der MediA-marketing Manuel Englert & Andrè Höring GbR (im folgenden "Anbieter" genannt) und dem Auftraggeber (im folgenden "Auftraggeber" genannt) für die Produktionen von Filmen jeglicher Art (im folgenden "Leistung") genannt.

1.   Definitionen
1.1     Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.
1.2    Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Auftrag“ bezeichnet“.
1.3    „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4    „Erfüllungsgehilfe“ werden im Folgenden alle anderen Unternehmen des Anbieters und andere Subunternehmer und mit der Leistungserbringung beauftragte Personen genannt.
1.5    Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden – es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

2.    Abtretung
2.1    Soweit Werbeagenturen und Werbungsmittler Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur bzw. dem Werbungsmittler zustande.
2.2    Soweit nicht ausdrücklich in begründeten Ausnahmefällen anders vereinbart, dürfen Aufträge jeweils nur auf einen Auftraggeber/Agenturkunden bezogen sein und keine Werbung für andere Auftraggeber/Agenturkunden enthalten („sog. „Sammelwerbung“).
2.3    Die vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen, ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3.    Vertragsgegenstand, Ausführung
3.1    Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus den im Auftrag getroffenen Regelungen, den in der Auftragsbestätigung und dessen Anlagen getroffenen Regelungen und ergänzend aus unseren AGB und diesen GBV.
3.2    Die vereinbarte Leistung erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.
3.3    Der Anbieter ist stets berechtigt, die Leistung durch Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser GBV oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.

4.    Leistungsumfang
4.1    Der Anbieter lässt im vertraglich vereinbarten Umfang für den Auftraggeber ein Videoprodukt produzieren.
4.2    Die Leistung umfasst die Erstellung und Bereitstellung des Videoprodukts im vertraglich vereinbarten Umfang sowie die Übertragung der nachfolgend unter Ziffer 7.1 genannten Nutzungs- und Verwertungsrechte hinsichtlich des Videoprodukts.
4.3    Die Leistung erbringt der Anbieter, soweit nicht anders vereinbart, auf der Grundlage eines standardisierten Treatments oder Drehbuches und gemäß der in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben zu Art und Umfang.
4.4    Der Anbieter bzw. seine Erfüllungsgehilfen stimmen sich über die Leistungserbringung mit dem Auftraggeber ab, haben aber unter Berücksichtigung der getroffenen Vereinbarungen das Letztentscheidungsrecht, kraft dessen sie nach billigem Ermessen in eigener Verantwortung die nachfolgend genannten Parameter der Leistungserbringung bestimmen: Auswahl der technischen Ausstattung und des technischen Personals, Auswahl des geeigneten Drehorts, Gestaltung und Ausführung der Dreharbeiten einschließlich etwaiger Interviews, Redaktion, Schnitt und sonstiger Bearbeitungshandlungen und künstlerisch-organisatorischer Tätigkeiten.
4.5    Die Terminierung der Dreharbeiten erfolgt in direkter Absprache zwischen dem Erfüllungsgehilfen und dem Auftraggeber. Etwaige vorherige Terminabsprachen zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber dienen – soweit nicht anders vereinbart – lediglich der unverbindlichen Aufnahme eines durch den Kunden gewünschten, ungefähren Zeitraumes. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei Vereinbarung eines Drehtermins an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen Aufschläge auf die vereinbarten Vergütung fällig werden (vgl. Absatz 10.1).
4.7    Wünscht der Auftraggeber Änderungen, die mit Mehrkosten verbunden sind, so trägt der Auftraggeber die Kosten, die über den für die Videoproduktion üblicherweise anfallenden Aufwänden liegen. Der Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen werden den Auftraggeber gegebenen Falls zuvor auf diesen Umstand hinweisen.
4.8    Änderungswünsche, die der Auftraggeber nach Vertragsschluss aber vor Produktionsbeginn geltend macht, werden der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen nach Möglichkeit berücksichtigen. Über eventuelle aus diesen Änderungen resultierende Mehrkosten wird der Auftraggeber informiert werden. Änderungswünsche, welche die bis dahin getroffenen Vereinbarung so stark verändern, dass der Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen die Verantwortung dafür nicht übernehmen können, berechtigen den Anbieter zur Ablehnung. In diesem Fall steht dem Anbieter ein gesondertes Kündigungsrecht zu und die bis dahin entstandenen Kosten sind vom Auftraggeber zu übernehmen.
4.9    Wünscht der Auftraggeber nach Produktionsbeginn Änderungen, können diese nur mit der Zustimmung des Anbieters und seiner Erfüllungsgehilfen und gleichzeitiger Einigung über die daraus entstehenden Kosten vorgenommen werden.
4.10    Die Übergabe des Videoproduktes an den Auftraggeber erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers, der ab Übergabe an die mit dem Transport beauftragte Person das Risiko des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung trägt.
4.11    Das Original-Filmmaterial verbleibt im Besitz und im Eigentum des Anbieters bzw. dessen Erfüllungsgehilfen.
4.12    Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Aufzeichnung und/oder Einbindung von Materialien, Texten, Bildern und/oder sonstigen Daten, Gegenständen und/oder Personen in die Leistungserbringung abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige für die Leistungserbringung vorgesehene Inhalte nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder  i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangen der Anbieter und/oder seine Erfüllungsgehilfen erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, sind der Anbieter und/oder seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, die betroffenen Inhalte aus dem Videoprodukt zu löschen. Aus einem solchen Vorgang kann der Auftragnehmer keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.
4.13    Sofern sich im Zuge der Leistungserbringung herausstellt, dass Materialien und oder sonstige Leistungsgegenstände im vorstehend beschriebenen Sinne rechtswidrige Inhalte enthalten, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung abzubrechen. Für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten des Anbieters kommt der Auftraggeber in voller Höhe auf.
4.14    Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/ Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.
4.15    Soweit eine Musikuntermalung Vertragsbestandteil ist, erfolgt diese, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, mittels lizenzfreier Musik, welche der Anbieter bzw. seine Erfüllungsgehilfen zur Verfügung stellt.

5.    Mitwirkungspflichten des Auftraggebers / Freigabefiktion
5.1    Die Leistungserbringung durch den Anbieter setzt die vorherige Mitteilung der im Auftragsformular und dessen Anlage „Videoinhalte“ abgefragten Daten durch den Auftraggeber voraus.
5.2    Dem Auftraggeber ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.
5.3    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Räume, Darstellungen, Requisiten, Texte und/oder sonstigen Inhalte, Gegenstände, Darbietungen, und/oder Mitwirkungen, die aufgezeichnet oder in sonstiger Weise in die Leistung einfließen sollen (im Folgenden zusammenfassend „Materialen“ genannt) auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.
5.4    Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.
5.5    Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Dreharbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Drehtermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Fixtermin in weniger als 48 Stunden vorher ab (maßgeblich ist die in der Auftragsbestätigung genannte Uhrzeit), ist der Anbieter berechtigt, für den Aufwand der Umdisponierung und des Arbeitsausfalls eine Leistungsausfall-Pauschale zu berechnen. Diese ist in ihrer Höhe individuell zum Aufwand und Auftrag, beträgt aber mindestens 99,- Euro zzgl. MwSt.
5.6    Stehen erforderliche Materialien zum Zeitpunkt des Drehbeginns nicht zur Verfügung, sind der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Drehtermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.
5.7    Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Anbieter den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie, wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches des Absatzes 5.5 storniert, ist der Anbieter berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 119,00 Euro zzgl. MwSt. zu berechnen, wobei dem Auftraggeber der Nachweis gestattet ist, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5.8    Nach Fertigstellung des Videoprodukts gibt der Anbieter oder sein Erfüllungsgehilfe dem Auftraggeber das Videoprodukt zur Kenntnis – entweder durch Mitteilung des Links zu einer über das Internet abrufbaren Videodatei oder durch Zurverfügungstellung der Videodatei selbst (ggf. heruntergerechnet) per E-Mail oder DVD.
5.9    Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung/Bereitstellung das Videoprodukt schriftlich oder per E-Mail freizugeben und abzunehmen. Erfolgt binnen zehn Werktagen nach Ablieferung weder eine Mängelrüge noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gilt das Videoprodukt als abgenommen. Auf diese Abnahmewirkung wird der Anbieter den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen. Die Frist kann auf Verlangen des Kunden aus besonderem Grund verlängert werden, wenn der Kunde dies bis 24 Stunden vor Ablauf der mitgeteilten Korrekturfrist dem Anbieter mitteilt.
5.10    Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sofern das Videoprodukt den Vereinbarungen des Vertrages bzw. dem Konzept/Drehbuch und dem gängigen Qualitätsstandard entspricht. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen des Videoprodukts berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Auch sofern das Videoprodukt von den getroffenen Absprachen bzw. dem Konzept/Drehbuch abweicht, diese Abweichungen jedoch auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommen wurden, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet.
5.11    Stellt der Auftraggeber bei der Abnahme erhebliche Mängel fest, so wird er dem Anbieter für die Beseitigung der Mängel eine angemessene Nachfrist setzen. Scheitert die Abnahme ein zweites Mal, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Einzelauftrag zurück zu treten oder die Vergütung in angemessener Weise herabzusetzen.
5.12    Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Anbieters aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.
5.13    Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien (vgl. Absatz 5.3) und freigegebener Inhalte und Gestaltungen über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung des Videoproduktes – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte des Videoprodukts.
5.14    Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im vorstehend beschriebenen Umfang die Ergebnisse der Leistungserbringung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.

6.    Garantie / Haftung des Auftraggebers / Freistellung
6.1    Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die Leistung, jegliche Ergebnisse der Leistungserbringung oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber – soweit seine Rechtsmacht reicht – dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte und Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Diese Nutzungsrechtseinräumung berechtigt den Anbieter, seine verbundenen Unternehmen und Erfüllungsgehilfen zur Nutzung mittels aller technischen Verfahren, wie sie bereits heute bekannt sind und zukünftig bekannt werden, und schließt insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, Verbreitung, Übermittlung, Änderung, Übersetzung, Synchronisation, Bearbeitung, Verbindung mit anderen Werken und Medien sowie das Recht zur öffentlichen Aufführung und Zugänglichmachung, zur Sendung in Hörfunk und Fernsehen und durch andere optisch-akustische Verfahren sowie die Videogrammrechte (z. B. Vervielfältigung und Verbreitung auf Bild-/Tonträgern aller Art) und die Verwertung über das Internet und Telekommunikationsnetze ein und gilt in gleicher Weise für die Auswertung von Teilen der Zusatzleistungen und deren Ergebnissen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne des vorstehenden Satzes auf eine Nennung verzichtet haben.
6.2    Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die vertragsgemäße Nutzung der durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder zur Verfügung gestellten und/oder freigegebenen Inhalte und/oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Auftraggeber.
6.3    Der Auftraggeber stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

7.    Nutzungsrechtseinräumung
7.1    Soweit nicht anders vereinbart, überträgt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung – im Falle der Beauftragung im Rahmen eines Paketes mit Eingang des Paketpreises – ein einfaches Nutzungsrecht, das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zur Eigenwerbung genutzt werden kann.
7.2    Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen die vorstehend bezeichneten Nutzungsrechte.

8.    Rücktritt
8.1    Unangetastet des in Absatz 5.9 vorgesehenen Rücktrittrechts ist der Anbieter auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
8.1.1.    der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, verstößt
8.1.2.    ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
8.1.3.    eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.
8.2    In den Fällen der 8.1.1 bis 8.1.2 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
8.3    Im Falle des 8.1.3 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

9.    Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung
9.1    Für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse haftet der Anbieter nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist.
9.2    Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
9.3    Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.
9.4    Fällt die Leistungserbringung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
9.5    Kommt der Anbieter mit der Leistung in Verzug und ist der Auftraggeber Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Auftraggeber, – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des Verzugs stehen dem Auftraggeber, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.
9.6    Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
9.7    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
9.8    Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
9.9    Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
9.10    Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
9.11    Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.    Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
10.1    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei Vereinbarung eines Drehtermins an einem Samstag ein Aufschlag von 25 % auf den vereinbarten Preis fällig wird. Bei Vereinbarung eines Drehtermins an einem Sonn- oder Feiertag beträgt der Aufschlag 50 %.
10.2    Preisangaben verstehen sich stets netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
10.3    Rechnungslegung erfolgt in der Regel per Vorkasse zu 100 Prozent.
10.4    Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen.
10.5    Hat der Auftraggeber dem Anbieter ein SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.
10.6    Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.
10.7    Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter
10.7.1.    die Leistung aussetzen,
10.7.2.    ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen
10.7.3.    die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.
10.7.4. bereits auf Internetportalen und -plattformen veröffentlichte Videoprodukte deaktivieren oder gar vollständig entfernen.
Die Absätze 10.7.2 bis 10.7.4 gelten entsprechend, wenn objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.
10.8    Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

11.    Datenschutz
11.1    Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist, kann der Anbieter die vorstehend benannten Daten auch an mit ihm verbundene Unternehmen und/oder seine Erfüllungsgehilfen und/oder andere zur Auftragsabwicklung beauftragte Drittunternehmen übertragen. Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis zu dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten.
11.2    Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung des Anbieters jederzeit widersprechen kann.

12.    Alternative Streitbeilegung
12.1    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@mm4online.de.
12.2    Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.    Sonstiges
13.1    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Winsen / Luhe, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.
13.2    Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.