SEA

Geschäftsbedingungen für Suchmaschinenwerbung (SEA) (Stand März 2017)

Diese Geschäftsbedingungen (im folgenden "GBSEA" genannt) regeln, zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vertraglichen Beziehungen zwischen Der MediA-marketing Manuel Englert & Andrè Höring GbR (im folgenden "Anbieter" genannt) und dem Auftraggeber (im folgenden "Auftraggeber" genannt) über die Schaltung und Buchung von Suchmaschinenwerbung und allen weiteren dafür notwendigen Dienstleistungen (im folgenden "Leistung" genannt) für eine bestimmte Internetseite (im Folgenden „Zielseite“ genannt)

1.   Definitionen
Alle diese Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.
1.2    Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Auftrag“ bezeichnet“.
1.3    „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4    „Erfüllungsgehilfe“ werden im Folgenden alle anderen Unternehmen und andere Subunternehmer und mit der Leistungserbringung beauftragte Personen genannt.
1.5    „SEA“ ist eine Abkürzung der englischen Bezeichnung für Suchmaschinenwerbung (Search Engine Advertising).
1.6    „Anzeige“ wird im Folgenden ein Werbetext genannt, der nach Eingabe von Suchbegriffen durch Nutzer von Internet-Suchmaschinen über bzw. neben den eigentlichen Suchergebnissen der Internet-Suchmaschine eingeblendet wird.
1.7    „Keywords“ werden im Folgenden hinsichtlich einer Anzeige hinterlegte Schlüsselbegriffe genannt.
1.8    „Kontakt“ wird im Folgenden das Anklicken einer Anzeige durch Nutzer einer Internet-Suchmaschine genannt.
1.9    „Bid-Management“ bezeichnet im Folgenden die softwaregestützte Steuerung von Geboten gegenüber Suchmaschinenanbietern, mittels derer auch Keywords verwaltet werden können.
1.10    „Gebot“ wird in diesen GBSEA der einem Suchmaschinenbetreiber übermittelte Betrag genannt, der im Rahmen der durch den Suchmaschinenanbieter durchgeführten Auktion pro Kontakt berechnet werden kann.
1.11    „Kontaktpreis“ wird in diesen GBSEA der durch den Suchmaschinenbetreiber pro Kontakt effektiv berechnete Betrag genannt (auch CPC = Cost per Click).
1.12    Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Auftraggebern finden – es sei denn, sie werden durch den Anbieter ausdrücklich und schriftlich angenommen – keine Anwendung. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den Geschäftsbedingungen des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

2.    Zustandekommen des Vertrages / Abtretung
2.1    Der Auftraggeber erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (gedruckt oder elektronisch) einen für ihn verbindlichen Auftrag.
2.2    Mit seinem Auftrag versichert der Auftraggeber, Unternehmer (vgl. Abs. 1.3) zu sein. Ferner ist der Auftraggeber zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Bestellung erhobenen Daten verpflichtet.
2.3    Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zugang einer Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch den Anbieter in Schrift- oder Textform zustande. Ohne Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter gilt der Auftrag mit der Leistungserbringung als angenommen.
2.4    Soweit Werbeagenturen und Werbungsmittler Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur bzw. dem Werbungsmittler zustande.
2.5    Soweit nicht ausdrücklich in begründeten Ausnahmefällen anders vereinbart, dürfen Aufträge jeweils nur auf einen Auftraggeber/Agenturkunden bezogen sein und keine Werbung für andere Auftraggeber/Agenturkunden enthalten („sog. „Sammelwerbung“).
2.6    Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen, ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme des Anwendungsbereiches von § 354a HGB – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3.    Vertragsgegenstand, Ausführung
3.1    Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus den in der Auftragsbestätigung getroffenen Regelungen, den im Auftrag und dessen Anlagen getroffenen Regelungen und ergänzend aus diesen GBSEA.
3.2    Die vereinbarten Leistungen erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.
3.3    Der Anbieter ist stets berechtigt, die Leistung durch Erfüllungsgehilfen ausführen zu lassen. Dies gilt auch, wenn im Rahmen dieser GBSEA oder anderer Vertragsunterlagen nur der Anbieter als Leistender genannt wird.

4.    Funktionsweise von Suchmaschinenwerbung
4.1    Suchmaschinenwerbung funktioniert dergestalt, dass dem Nutzer einer Internet-Suchmaschine (z. B. der Suchmaschinen „www.google.com“ der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) nach Eingabe von Suchbegriffen über bzw. neben den eigentlichen Suchergebnissen Anzeigen eingeblendet werden, die auf eine bestimmte Internetseite verlinkt werden. Die Einblendung als solche ist kostenlos; Kosten entstehen in dem Moment, in dem ein Internet-Nutzer auf eine eingeblendete Anzeige klickt. Die Anzahl der Klicks hängt von der Branchennachfrage und dem eingesetzten Budget ab.
4.2    Die Einblendung einer Anzeige veranlasst der Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich, wenn die Keywords mit den vom Suchmaschinen-Nutzer eingegebenen Suchbegriffen identisch sind. Sind für bestimmte Keywords von mehreren Unternehmen Anzeigen gebucht, so kann es aus Platzgründen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, vorkommen, dass nicht alle Anzeigen eingeblendet werden. Welche Anzeigen in diesem Falle eingeblendet werden und in welcher Reihenfolge dies geschieht, ermittelt der Suchmaschinenbetreiber in diesem Falle für jeden Suchvorgang automatisch im Wege einer sog. Auktion.
4.3    Auf die Wahrscheinlichkeit, dass eine Anzeige eingeblendet oder möglichst weit oben eingeblendet wird, wirken sich unter anderem die Qualität der Anzeige, die Höhe des pro Einblendung gewählten Gebots-Betrages sowie die Qualität der Zielseite aus.

5.    Keine vorherige anderweitige Beauftragung von Suchmaschinenwerbung
5.1    Für eine Zielseite dürfen zeitgleich nicht mehrere Werbeanzeigen mit einem Suchmaschinenbetreiber vereinbart werden. Der Auftraggeber garantiert daher, dass er innerhalb von 90 Tagen vor Erteilung des Auftrages eine Suchmaschinenwerbung für die Zielseite weder selbst noch durch Dritte veranlasst hat und dies auch bis zur Leistungserbringung durch den Anbieter nicht veranlassen wird.
5.2    Sollte in der Vergangenheit bereits eine Suchmaschinenwerbung für die Zielseite geschaltet worden sein, teilt der Auftraggeber diesen Umstand vor Erteilung des Auftrages dem Anbieter mit, der in diesem Fall über eine Ausführbarkeit resp. den Zeitpunkt der Leistungserbringung entscheiden wird.
5.3    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ein Verstoß gegen die vorstehend in Absatz 5.1 getätigte Garantiezusage die Leistung unmöglich macht und erhebliche Schäden für den Anbieter verursacht, da ein solcher Verstoß in der Regel zur Sperrung des Benutzerkontos des Anbieters durch den Suchmaschinenbetreiber führt.
5.4    Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem unmittelbar und mittelbar (z. B. in Form entgangenen Gewinns) infolge eines Verstoßes des Auftraggebers gegen die vorstehend in Absatz 5.1 getätigte Garantiezusage entstehen.
5.5    Die Pflicht des Auftraggebers, die vereinbarte Vergütung zu entrichten, bleibt hiervon unberührt.

6.    Geschäftsbedingungen und Werbebeschränkungen des Suchmaschinenbetreibers
6.1    Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter entweder den bereits bestehenden Account des Auftraggebers im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang nutzen darf, oder in seinem Multi-Client-Center / Verwaltungskonto bei dem jeweiligen Suchmaschinenbetreiber im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang einen Account einrichtet und hierüber die vereinbarten Anzeigen veranlasst.
6.2    Dem Auftraggeber ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass Suchmaschinenwerbung im Rahmen und auf Grundlage der für die Suchmaschinenwerbung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Suchmaschinenbetreiber erfolgt, auf deren Inhalt der Anbieter keinen Einfluss hat.
6.3    Der Anbieter weist darauf hin, dass Anzeigen zu bestimmten Themen, Produkten und Dienstleistungen nach den Werberichtlinien mancher Suchmaschinenbetreiber ausgeschlossen oder nur unter Einschränkungen möglich sind. Zu diesen Themen zählen u. a. Werbung für Alkohol, Tabakwaren, Casinos und Glücksspiel, Waffen Feuerwerkskörper, Begleitservices, Prostitution und sonstige sexuelle Dienstleistungen.
6.4    Von dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber einschließlich deren Werberichtlinien, welche jederzeit auf den Internetseiten der Suchmaschinenbetreiber eingesehen werden können, verschafft sich der Auftraggeber eigenständig Kenntnis und trägt für deren Einhaltung Sorge. Auf Anfrage teilt der Anbieter dem Auftraggeber die Internetadressen der Internetseiten mit, auf denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber eingesehen werden können.

7.    Leistungsumfang
7.1    Der Anbieter unterstützt im vertraglich vereinbarten Umfang den Auftraggeber bei der Suchmaschinenwerbung für eine durch den Auftraggeber zu bestimmende Zielseite. Bei der Zielseite handelt es sich grundsätzlich um eine Internetseite des Auftraggebers oder eine sonstige durch den Auftraggeber gewählte Internetseite.
7.2    Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist die Gestellung der Zielseite nicht Bestandteil der Leistung.
7.3    Der Anbieter erstellt für den Auftraggeber im vertraglich vereinbarten Umfang Anzeigen, die nach der Eingabe der bestimmten Keywords in die Suchmaschinen-Webseite eingeblendet werden können. Der Anbieter übernimmt auch die Erstellung der Keyword-Liste. Der Anbieter ist berechtigt, die Anzeigen und Keyword-Listen nach eigenem, freiem Ermessen zu erstellen.
7.4    Die Erstellung der Anzeigen und Keyword-Listen erfolgt auf der Grundlage der Inhalte und Suchbegriffe der Zielseite, ggf. ergänzt auf der Grundlage anderer dem Anbieter durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellter Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Keywords und/oder sonstigen Informationen. Alle im vorstehenden Satz benannten Informationen und Daten werden im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt. Sofern der Anbieter nur Inhalte und/oder Suchbegriffe bestimmter Internetseiten verwenden soll, hat der Auftraggeber dem Anbieter die genaue Internetadresse dieser Seiten mitzuteilen. Erfolgt eine solche Einschränkung nicht, kann der Anbieter Inhalte von sämtlichen Internetseiten des Auftraggebers und deren Unterseiten auswählen.
7.5    Die Speicherung der Anzeigen erfolgt nach Wahl des Anbieters auf eigenen Servern oder solchen der Suchmaschinenbetreiber.
7.6    Grundsätzlich wird das Bid-Management von einem menschlichen Experten gesteuert. Der Anbieter behält es sich vor, dieses mittels eines Bid-Management-Systems im vertraglich vereinbarten Umfang für den Auftraggeber auszuführen.
7.7    Erforderlichen Falls passt der Anbieter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers nach eigenem, freiem Ermessen die Anzeigeninhalte, Keywords und/oder Gebote zur Optimierung an.
7.8    Zur Anpassung des Leistungsumfangs aufgrund geänderter Kontaktpreise (vgl. Abs. 1.11) des Suchmaschinenbetreibers vgl. Abs. 13.1 und 13.2.

8.    Mitwirkungspflichten des Auftraggebers / Freigabefiktion
8.1    Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und aller durch ihn gelieferter und/oder freigegebener Daten und Keywords über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Insoweit ist es ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit einschließlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen und Werberichtlinien der Suchmaschinenbetreiber (vgl. Absatz 6) und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die verwendeten Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte, Angaben und Links.
8.2    Vor Erbringung der Leistung bringt der Anbieter dem Auftraggeber die Inhalte der Anzeige und der Keyword-Liste zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Leistung (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Freigabeanfragen des Anbieters über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel per E-Mail) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig mitteilen.
8.3    Innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung der für die Leistung vorgesehenen Inhalte wird der Auftraggeber dem Anbieter entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder aber der Leistungserbringung widersprechen unter Angabe der gegen die Leistungserbringung sprechenden Gründe.
8.4    Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung für die Leistung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gelten die durch den Anbieter mitgeteilten Inhalte als für die Leistungserbringung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird der Anbieter den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen.
8.5    Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstößige, erotische und/oder  i. S .d. § 184 StGB pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt der Anbieter erst nach Leistungserbringung Kenntnis von solchen Verstößen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Auftragnehmer keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.
8.6    Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/ Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich kündigen.
8.7    Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Anbieters aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.
8.8    Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im vorstehend beschriebenen Umfang die Ergebnisse der Leistung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.
8.9    Der Auftraggeber und dessen Erfüllungsgehilfen verpflichtet sich, die Zielseiten während der gesamten Laufzeit der Kampagnen niemals "offline" zu stellen, ohne den Anbieter rechtzeitig vorher davon in Kenntnis zu setzen. Hieraus können dem Verwaltungskonto des Anbieters erhebliche Schäden entstehen, die bis zur Sperrung des Anbieters durch Suchmaschinen führen können. Stellt der Auftraggeber und dessen Erfüllungsgehilfen eine oder mehrere Zielseiten "offline", ohne den Anbieter rechtzeitig vorher davon in Kenntnis zu setzen, zieht das eine Vertragsstrafe in der Höhe des zu erwartenden Schadens des Anbieters nach sich.

9.    Bereitstellung von Erfolgsbetrachtungen
9.1    Beinhaltet die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen eine Erfolgsbetrachtung, veranlasst der Anbieter im vereinbarten Umfang eine Erfolgsanalyse durch einen Drittanbieter (in der Regel Google Adwords und/oder Google Analytics) und stellt dem Auftraggeber im vereinbarten Umfang Erfolgsbetrachtungen über die wesentlichen Kennzahlen der Leistung auf Basis der Analyse-Ergebnisse der Drittanbieter zur Verfügung.
9.2    Der Auftraggeber bevollmächtigt den Anbieter im hierfür erforderlichen Umfang, gegenüber den Drittanbietern stellvertretend für den Auftraggeber die erforderlichen Erklärungen abzugeben.
9.3    Verfügt der Auftraggeber bereits über ein Konto / einen Account bei dem Drittanbieter (z. B. Google Analytics Konto), setzt die Bereitstellung der Reports voraus, dass der Auftraggeber dem Anbieter insoweit die Zugangsdaten mitteilt und ggf. auf Anforderung alle insoweit erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Anbieter und/oder dem Drittanbieter abgibt.
9.4    Die Zugriffsanalyse erfolgt unter Beachtung der herrschenden datenschutzrechtlichen Auffassung. Dementsprechend hat der Anbieter die Analyse-System-Dienstleister zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in Bezug auf Auftragsdatenverarbeitung verpflichtet und trägt für eine IP-Adressen-Anonymisierung und die Einräumung eines Widerspruchsrechts Sorge.
9.5    Wenn dem Auftraggeber insoweit an einer weitergehenden rechtlichen Klärung gelegen ist, wird er diese – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus veranlassen.
9.6    Die Erfolgsbetrachtungen stellt der Anbieter dem Kunden per E-Mail zur Verfügung.


10.    Garantie / Haftung des Auftraggebers / Freistellung

10.1    Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber – soweit seine Rechtsmacht reicht – dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne des vorstehenden Satzes auf eine Nennung verzichtet haben.
10.2    Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder zur Verfügung gestellten und/oder freigegebenen Inhalte und/oder Daten und/oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Auftraggeber.
10.3    Der Auftraggeber stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

11.    Nutzungsrechtseinräumung
Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter beschränkt auf den Vertragszeitraum alle für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.

12.    Vertragslaufzeit / Kündigung
12.1    Die Laufzeit des Vertrages beginnt zu dem im Auftragsformular angegebenen Zeitpunkt. Ist im Auftragsformular kein Laufzeitbeginn angegeben, beginnt die Laufzeit des Vertrages zu dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Zeitpunkt. Ist auch hier kein Vertragsbeginn verzeichnet beginnt der Vertrag mit Übergabe der Leistungsinhalte.an den Suchmaschinenbetreiber.
12.2    Der Vertrag über die Leistung endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
12.3    Wird die Laufzeit aus einem Grund unterbrochen, der nachweislich vom Auftraggeber verschuldet ist , so verlängert sich die Laufzeit des Vertrages um die Dauer der Unterbrechung.
12.4    Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn

12.4.1.    der Auftraggeber innerhalb von 90 Tagen vor Erteilung des Auftrages eine Suchmaschinenwerbung für die Zielseite selbst oder durch Dritte veranlasst hat oder dies nach Erteilung des Auftrages bis zur Leistungserbringung durch den Anbieter veranlasst hat (vgl. oben, Absatz 5.1),
12.4.2.    der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, oder die Bedingungen des Suchmaschinenbetreibers (vgl. Absatz 6) verstößt,
12.4.3.    vor Eingang der vollständigen Bezahlung beim Anbieter ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder
12.4.4.    eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.

12.5    In den Fällen der 12.3.1 bis 12.3.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
12.6    Im Falle des 12.3.4 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.
12.7    Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
12.8    Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12.8    Nach Vertragsende ist der Anbieter zur Löschung sämtlicher Anzeigeninhalte und Keywords berechtigt.

13.    Änderungen von Geschäftsbedingungen, Leistungskonditionen und/oder Preisen
13.1    Der Anbieter ist berechtigt, die AGB, die GBSEA, die Leistungskonditionen und/oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist. Die Änderungen wird der Anbieter dem Auftraggeber in Textform oder schriftlich mitteilen.
13.2    Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers wird der Anbieter nur aus triftigen Gründen vornehmen oder, wenn der Auftraggeber hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

13.2.1.    es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder
13.2.2.    wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern.

13.3    Beabsichtigt der Anbieter über den in den Absätzen 13.1 und 13.2 beschriebenen Umfang hinausgehende Änderungen in Bezug auf AGB, GBSEA, vereinbarte Leistungskonditionen und/oder vereinbarte Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens zwei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform oder schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht hat der Anbieter innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Auftraggebers auszuüben.

14.    Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung
14.1    Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungserbringung mittels Software erfolgt, und dass Software niemals vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Der Anbieter kann insoweit nicht gewährleisten, dass die Leistung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen („Systemkonfigurationen“), insbesondere unter Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser, stets fehler- und unterbrechungsfrei läuft und sämtliche Fehler behebbar sind oder behoben werden. Insoweit ist keine absolut fehlerfreie Leistung geschuldet. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen erbringen die Leistung vielmehr so, dass sie bei Lieferung unter den verbreitetesten Systemkonfigurationen verwendbar sind. Unter unterschiedlichen Systemkonfigurationen kann das Erscheinungsbild von Webseiten aber stets unterschiedlich ausfallen, was unvermeidlich ist und keinen Mangel darstellt.
14.2    Für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse haftet der Anbieter nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist.
14.3    Dem Auftraggeber ist bewusst, dass sich die Einblendung und Platzierung der Anzeige innerhalb der Suchmaschinen-Internetseite ständig ändert, da die Einblendung und Platzierung ausschließlich im Ermessen des Suchmaschinenbetreibers liegt und die Einblendungs- und Rankingfaktoren geändert werden können. Soweit nicht anders vereinbart, ist eine statische oder bestimmte Einblendung oder Platzierung ebenso wenig geschuldet, wie eine bestimmte Zahl von Kontakten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.
14.4    Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung, bei einer für länger als 12 Monate vereinbarten Leistung maximal in Höhe der jährlichen Vergütung für die betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
14.5    Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.
14.6    Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
14.7    Kommt der Anbieter mit der Leistung in Verzug und ist der Auftraggeber Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Auftraggeber, – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des Verzugs stehen dem Auftraggeber, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.
14.8    Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
14.9    Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
14.10    Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
14.11    Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Aufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreißer im Massengeschäft).
14.12    Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.
14.13    Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, ist die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.
14.14    Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
14.15    Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15.    Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
15.1    Der Preis der Leistung ergibt sich aus dem Formular, das dem Vertragsschluss zu Grunde liegt, oder einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung.
15.2    Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
15.3    Soweit nicht anders vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Rechnungsstellung durch den Anbieter erfolgt in der Regel mit Beginn der Suchmaschinenkampagne.
15.4    Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnungen per Post oder in digitaler Form. Ggf. stimmt der Auftraggeber einer ausschließlichen Versendung der Rechnung in digitaler Form zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.
15.5    Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 7 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen.
15.6    Für jede Mahnung kann der Anbieter einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben, wobei dem Auftraggeber der Nachweis gestattet ist, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
15.7    Hat der Auftraggeber dem Anbieter ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Bankeinzug. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.
15.8    Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.
15.9    Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder bestehen objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, so kann der Anbieter ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offen stehender Beträge abhängig machen.
15.10    Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

16.    Datenschutz
16.1    Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist, kann der Anbieter die vorstehend benannten Daten auch an mit ihm verbundene Unternehmen und/oder zur Auftragsabwicklung beauftragte Drittunternehmen übertragen. Mit Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis zu dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten.
16.2    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Rahmen der Leistung Namen, Anschriften und andere Erreichbarkeitsdaten zwingend und dauerhaft in Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.
16.3    Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die veröffentlichten Daten in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen, für Informationszwecke genutzt und dabei gegebenenfalls im Rahmen der Integration aufbereitet und verändert werden können.
16.4    Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Werbung des Anbieters jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
16.5    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich speichern, archivieren und teilweise selbst veröffentlichen. Für solche Handlungen ist der Anbieter nicht verantwortlich und Forderungen auf Löschung und Nichtveröffentlichung sind insoweit an die Betreiber der Suchmaschinen zu richten.

17.    Sonstiges
17.1    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Winsen / Luhe, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.

17.2    Sollten eine oder mehrere der in diesen GBSEA getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.