AGB

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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand März 2017

§1 Allgemeines

1. Diese allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Der MediA-marketing Manuel Englert & Andrè Höring GbR (im folgenden MM genannt) und den Auftraggebern (im folgenden AG genannt). Sie gelten – auch wenn im Einzelfall nicht gesondert vereinbart – für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und –anbahnungen, Dienstleistungen, Lieferungen, sonstigen Leistungen und Angebote der MM. Für verschiedene Leistungen gibt es zusätzlich zu diesen AGB gesonderte Geschäftsbedingungen. Diese regeln, abhängig vom bestellten Produkt / bestellter Leistung, zusätzlich im Detail die vertraglichen Beziehungen zwischen MM und dem AG.
Abweichende Geschäftsbedingungen eines AG und/oder eines Dritten gelten nur dann, wenn und soweit diese durch MM ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Sie gelten auch dann nicht, wenn MM ihnen trotz Kenntnis nicht gesondert widersprochen hat.

2. Mündliche Nebenabsprachen zu diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder zu vertraglichen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen von Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

3. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen werden dem AG in Textform mitgeteilt und gelten als vom AG genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bekanntgabe in schriftlicher Form gegenüber MM widerspricht oder wenn die Auftragsbestätigung durch eine schriftliche Bestätigung und/oder Unterzeichnung wirksam wird.

§2 Vertragsschluss / Eigentumsvorbehalt / Termine / Laufzeiten / Kündigung

1. Angebote von MM sind freibleibend, unverbindlich und stehen unter Verfügbarkeits- und Leistungsvorbehalt. Sie verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer auch wenn diese nicht separat in Angeboten der MM angegeben sind.

2. Der AG erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars (gedruckt oder elektronisch) einen für ihn verbindlichen Auftrag. Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zugang einer Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch MM in Schrift- oder Textform zustande. Ohne Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder im Falle vorheriger Leistungserbringung durch MM gilt der Auftrag mit der Leistungserbringung als angenommen.

3. Von MM an den AG übergebene Leistungen, Daten, Produkte, Zusatzleistungen bzw. Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen von MM gegen den AG im Eigentum von MM.

4. Vertraglich vereinbarte Termine sind dann Fixtermine, wenn sie in der jeweiligen Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Fixtermine sind mit dem AG im Vorfeld abgesprochen, bestätigt und einzuhalten. Werden diese nicht schriftlich mindestens 48 Stunden vor Drehbeginn (maßgeblich ist die in der Auftragsbestätigung genannte Uhrzeit) storniert, ist MM berechtigt, für den Aufwand der Umdisponierung und des Arbeitsausfalls eine Leistungsausfall-Pauschale zu berechnen. Diese ist in ihrer Höhe individuell zum Aufwand und Auftrag, beträgt aber mindestens 99,- Euro zzgl. MwSt.

5. Für die dauerhafte Zusammenarbeit insbesondere bei Online-Leistungen, wie z.B. Facebook-Marketing, gilt grundsätzlich eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien 3 Monate zum Vertragsende. Maßgeblich hierfür, ist das in der Auftragsbestätigung festgehaltene Datum. Ohne Kündigung, oder bei verspäteter Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. Sonderkündigungsrechte, wie z.B. grobe Fahrlässigkeit, bleiben hiervon unberührt.

§3 Zusammenarbeit / Daten / Unterlagen - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle zur Durchführung der vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen, Daten und Materialien unverzüglich auszutauschen und erforderliche Unterstützungs- und Mitwirkungshandlungen wechselseitig unverzüglich zu tätigen. MM ist nach Erfüllung des Auftrags zur Vernichtung der projektbezogenen Unterlagen berechtigt. MM ist nicht zur Aufbewahrung oder Archivierung von Originalunterlagen und/ oder Daten verpflichtet, aber hierzu berechtigt.

2. Dem AG ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass seitens der MM im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung personenbezogene Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verwendet werden. Der AG ist damit einverstanden, dass diese Daten auch Dritten weitergegeben werden, sofern dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist.

§4 Rechte - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Von MM erstellte Produkte und Leistungen sind urheberrechtlich geschützt und stehen dem Vertragspartner für die Vertragsdauer zur Verfügung. Der Auftraggeber erkennt insbesondere die Urheberrechtsfähigkeit der Produkte an. Die Bestimmungen des Urheberrechts gelten auch dann, wenn die nach dem UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Alle Urheberrechte, Kennzeichnungsrechte und sonstige (Nutzungs-) Rechte an von MM geschaffenen oder beschafften Werken, Projekten, Konzepten und/oder Leistungen verbleiben bei MM bzw. bei den von MM beauftragten Dritten und dürfen nur in dem mit dem AG schriftlich vereinbarten sachlichen, örtlichen, zeitlichen und inhaltlichen Rahmen und Ausmaß von diesem genutzt werden.

2. Der AG ist verpflichtet, MM vor - und, soweit erst später erkennbar, auch nach - Vertragsschluss ausdrücklich darauf hinzuweisen, wenn im Rahmen der Produktion Gegenstände oder Werke oder Teile von Werken verwendet werden sollen, an denen der AG oder Dritte Rechte besitzen, insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Namensrechte oder sonstige Kennzeichnungsrechte. Die Benennung der Rechte hat schriftlich zu erfolgen und Auskunft über ihren Umfang sowie Rechtsgrund und den Umfang der diesbezüglichen Rechts- bzw. Verfügungsmacht des AG zu geben.

3. Der AG sichert zu, dass er zur rechtswirksamen Einräumung der Rechte der im Umfang der gemäß Abs. 2. erfolgten Erklärung berechtigt ist. Zusätzlich hat er dafür einzustehen, dass entgegenstehende Rechte Dritter nicht vorliegen; dazu gehören auch Mitwirkende bei der Erstellung des Videos oder Fotos sowie dargestellte oder thematisierte Personen und deren Persönlichkeitsrechte. Dies gilt auch dann, wenn eine Erklärung nach §3. Abs. 2. vom Vertragspartner nicht abgegeben worden ist.

4. Im Hinblick auf etwaige Rechte Dritter und/oder Rechte des AG überträgt dieser im Umfang seiner rechtlichen Möglichkeiten MM mit Abschluss des Vertrages im Rahmen eines Buy-Outs das ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Nutzungsrecht an dem Produkt und seinen Bestandteilen und Inhalten zur Verwertung in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten. Insbesondere wird MM das ausschließliche, zeitlich inhaltlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Recht eingeräumt, das Produkt und/oder seine Inhalte und Bestandteile zu Zwecken der Werbung bzw. Eigenwerbung, der Präsentation, als Referenz, im Rahmen von Wettbewerben, im Rahmen redaktioneller Tätigkeiten oder zu ähnlichen Zwecken zu bearbeiten, zu übersetzen, zu ergänzen und zu kürzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, vorzuführen, in weiteren Produktionen zu verwerten, inhaltlich darzustellen, zu beschreiben und zu analysieren, auf andere Medien oder Medienträger zu übertragen oder in andere Medien umzuwandeln - unbeschadet der dem AG durch MM vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte. MM verpflichtet sich, diese Rechte niemals in diffamierender Weise zu nutzen.

5. Der AG hat das Recht, das Produkt bzw. die Leistung in vollem Umfang zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkt zur Eigenwerbung zu nutzen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung eingeräumten Rechte.
Ein Weiterverkauf des Produktes durch den AG oder ähnliche gewinnerzielende Absichten, außer dem Zweck der Eigenwerbung, sind ausdrücklich untersagt.

§5 Leistungen und Produktionen - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der AG bekommt das/die nach seinen Vorgaben von MM erstellte Produkt/Leistung übermittelt. Die Übermittlung dient der inhaltlichen und technischen Kontrolle sowie zum Zwecke der Dokumentation.

2. Im Rahmen der Produktion fallen sämtliche künstlerischen und organisatorischen Tätigkeiten in den Zuständigkeitsbereich von MM. Es erfolgt eine enge Abstimmung mit dem AG. Das letzte Entscheidungsrecht obliegt allein MM, unbeschadet der Verpflichtung des Vertragspartners, das Produkt nach Abschluss der Produktion als vertragsgemäß freizugeben.

3. Die Übergabe des Produkts erfolgt vorrangig per E-Mail oder durch persönliche Übergabe eines Datenträgers. Wird eine Versendung dieses Datenträgers durch den AG gewünscht, so trägt dieser sowohl die Versandkosten als auch das Versandrisiko. MM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das (Original-)Produktmaterial in Besitz zu halten, zu speichern und zu archivieren.

4. MM erbringt auch Dienstleistungen aus den Bereichen der klassischen und neuen Medien (Webdesign, Grafikdesign, Programmierung, Suchmaschinen- und Social-Media-Marketing, Social-Media-Optimization, App- Programmierung, Foto- und Filmproduktion). Die zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten, Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, Anlagen, Auftragsbestätigungen und den Leistungsbeschreibungen der MM.

5. Mit Zustandekommen eines Vertrages, der eine Leistung aus dem Bereich Suchmaschinen- und Social-Media-Marketing, Social-Media-Optimization und Search Engine Optimization beinhaltet, überträgt der Auftraggeber MM die Vollmacht zur Ausführung jeglicher Schritte, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind. Dies beinhaltet die Anmeldung bei Katalogen, Suchmaschinen, Schreiben von Artikeln, Audience Conversation, Presseberichten und Verlinken von Websiten und anderen Netzwerken im Namen des Auftraggebers, sowie die ausdrückliche Erklärung der Bevollmächtigung. Sollten hierdurch Kosten für den AG entstehen, ist dies mit diesem schriftlich vorab abzustimmen und die Kosten von diesem freizugeben.

6. Bei Programmierleistungen ist MM zur Überlassung des dem ablauffähigen Programms zugrundeliegenden Quellcodes, einschließlich der dazugehörigen Entwicklungsdokumentation, soweit nicht anders vereinbart, nicht verpflichtet.

§6. Ablehnung / Änderungen / Abbruch von Aufträgen, Leistungen und/oder Projekten

1. MM ist berechtigt, rechtlich, geschäftlich und/oder technisch fehlerhafte, zweifelhafte oder nicht zumutbare Inhalte und/oder Materialien zurückzuweisen und damit verbundene Aufträge, Leistungen und/oder Projekte abzulehnen bzw. abzubrechen. In diesen Fällen sind Minderungs- oder Schadensersatzansprüche des AG ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für den Fall von MM nicht zu vertretender Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistungserbringung oder höherer Gewalt.

2. Etwaige zusätzliche entgeltfreie Dienste und Leistungen von MM können zu jedem Zeitpunkt eingestellt werden. Auch in einem solchen Fall sind Minderungs- oder Schadensersatzansprüche seitens des AG ausgeschlossen.

3. Wenn der AG Aufträge, Projekte oder sonstige laufende Leistungen, Beratungen, Arbeiten bzw. Planungen und/oder Media-Einschaltungen entgegen einer zuvor mit MM getroffenen Abstimmung ändert und/oder abbricht, oder MM diese berechtigterweise ablehnt, oder abbricht, hat der AG MM alle anfallenden Kosten, einschließlich entstandener und noch entstehender (und nicht mehr vermeidbarer) Aufwendungen, sowie ggf. ausfallende Provisionen und Honorare, zu erstatten, Schäden zu ersetzen und MM von allen, in diesem Zusammenhang vertragsgemäß eingegangenen Verbindlichkeiten, gegenüber Dritten freizustellen. Des Weiteren ist MM im Fall des Abbruchs vor Vertragserfüllung berechtigt, Leistungen, das Internet betreffend, zu entfernen.

§7 Vergütung / Zahlungsbedingungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gilt bei allen Produkten und Dienstleistungen als Zahlungsziel Vorkasse innerhalb 7 Werktage. Skonto wird nicht gewährt. Sämtliche an MM zu leistenden Vergütungen und alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

2. Enthält die vertraglich vereinbarte Auftragssumme noch nicht oder noch nicht vollständig etwaige mengenabhängige oder variable Vergütungselemente und stellen sich diesbezügliche Vergütungsbeträge erst im Laufe der Ausführung der vertraglichen Leistungen heraus, so sind diese Beträge mit einem Zahlungsziel von 7 Tagen nach Produktübermittlung zu begleichen.

3. Befindet sich der AG im Verzug, ist MM berechtigt, weitere Leistungen zu unterlassen. § 6. Abs. 3. gilt entsprechend; gesetzliche Ansprüche von MM bleiben unberührt. Darüber hinaus kann MM die gesetzlichen Verzugszinsen, zumindest Zinsen in banküblicher Höhe und Ersatz von Mahnkosten verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt. Des weiteren ist MM im Fall des Verzugs berechtigt, alle Leistungen das Internet betreffend zu entfernen. Alle erteilten Nutzungsrechte kommen bei Verzug zum ruhen.

§8 Sorgfalt / Haftung - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. MM haftet für verschuldete Schäden ausschließlich nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung durch MM oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung von MM höchstens auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, ohne dass für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn gehaftet wird.

2. MM haftet nicht für das Unterbleiben oder die Verzögerung von Vertragsleistungen und/oder für Schäden, die auf von MM nicht zu vertretende Umstände - wie z. B. höhere Gewalt, Naturereignisse, kriegerische Auseinandersetzungen, Aufruhr, Sabotage, Störungen des Arbeitsfriedens, behördliche Anordnungen, Verkehrsstörungen, Rohstoffmangel etc. - zurückzuführen sind.

3. Der AG stellt MM von allen Ansprüchen Dritter aus evtl. Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche, medienrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche und/oder sonstige schutzrechtliche Normen und/oder sonstige gesetzliche Bestimmungen und/oder geltende (Werbe-) Richtlinien  in vollem Umfang frei und ersetzt darüber hinausgehende Schäden und Rechtsverteidigungskosten, soweit die Verstöße auf Vorgaben des AG beruhen und/oder sonst in dessen Verantwortungsbereich liegen, außer soweit MM selbst ein grobes Verschulden trifft. Sofern MM im Namen des AG (Ghost), oder in Vertretung dessen, in der Öffentlichkeit und/oder im Internet Leistungen erbringt, verpflichtet sich MM während der gesamten Vertragslaufzeit im Sinne des AG zu agieren, oder auf der dem Vertrag zugrunde liegenden Art und Weise, keinesfalls aber bewußt und offensichtlich schädigend oder diffamierend.

4. MM ist nicht verpflichtet, Medien, Inhalte und/oder Daten, die vom AG beschafft oder vermittelt werden oder auf Vorgaben des AG beruhen, zu sichten oder zu prüfen und deren Beschaffenheit dem AG zu melden, sofern es sich nicht um Offensichtliches handelt. Sofern nicht vertraglich vereinbart, ist MM nicht verpflichtet, Daten zu sichern.

5. Der AG haftet für den örtlich, zeitlich und inhaltlich erforderlichen rechtlichen Bestand der von ihm gemachten Angaben und verwendeten, überlassenen und/oder veranlassten Vorgaben über Marken, Urheber- und/oder Persönlichkeitsrechte, Geschmacksmuster, andere Schutzrechte oder sonstige (wettbewerbs-) rechtlich relevante Verhältnisse und trägt die rechtliche Verantwortung für von ihm oder durch ihn bereitgestellte Materialien und Inhalte sowie deren Verbreitung, Wiedergabe, Ausstrahlung oder werbliche bzw. sonstige Präsentation, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung, einschließlich technisch oder medial erforderlicher Bearbeitungen und/oder Veränderungen. Der AG ist verpflichtet, die von ihm und/oder durch ihn verwendeten bzw. überlassenen Inhalte und Materialien sorgfältig zu prüfen, dass diese nicht gegen Recht und Gesetz, gegen die guten Sitten, den Jugendschutz oder gegen geltende Werberichtlinien verstoßen.

§9 Beanstandungen / Mängelrügen - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der AG hat die Leistungen von MM in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Erfolgt innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung gegenüber MM keine schriftliche Rüge über etwaige Mängel oder Nichterfüllung, so gilt die Leistung als abgenommen. Die Gefahr etwaiger Fehler und Mängel geht mit der Freigabeerklärung des AG auf diesen über, soweit es sich nicht um solche handelt, die erst nach der Freigabeerklärung entstanden sind oder erkennbar waren. Nach dieser Frist ist die Geltendmachung etwaiger Gewährleistungs- bzw. Nacherfüllungsansprüche ausgeschlossen.

2. Bei berechtigten Mängelrügen hinsichtlich der Leistungen leistet MM zunächst nach eigener Gewähr Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich
beeinträchtigen, ist ausgeschlossen. Die Datensicherung obliegt in diesem Zusammenhang allein dem AG. MM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, mindestens eine Kopie anzufertigen.

§10 Schlussbestimmungen - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie von deutschem, zwischenstaatlichem und überstaatlichem Verweisungsrecht, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist. Anderes Recht findet auch dann keine Anwendung, wenn der Vertragspartner seinen Sitz und/oder seine Lieferanschrift im Ausland hat.

2. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Unternehmenssitz von MM, Winsen / Luhe.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Vertragsregelung soll durch eine wirksame und durchführbare Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Regelung auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so gilt stattdessen das gesetzlich zulässige Maß.